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| BGH, 08.07.2020 - 2 StR 538/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.07.2019 - 220 Js 4/19
- BGH, 08.07.2020 - 2 StR 538/19
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14
Einziehung (Angabe der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 2 StR 538/19
b) Die Berichtigung dieses Teils der Einziehungsentscheidung ist nach § 357 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2018 ? 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22, 23 mwN) auf den Mitangeklagten T. zu erstrecken.
- BGH, 01.03.2022 - 4 StR 2/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …
Die Berichtigung der Einziehungsentscheidung ist nach § 357 Satz 1 StPO auf die Mitangeklagten (...) zu erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 2 StR 538/19, juris Rn. 9)." Dem verschließt sich der Senat nicht. - BGH, 13.07.2021 - 3 StR 206/21
Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Maßgeblichkeit des …
Denn das einen sachlich-rechtlichen Mangel begründende Fehlen der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für diesen Teil der Tatbeute betrifft auch ihn (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20, juris Rn. 15;… vom 8. September 2020 - 6 StR 222/20, juris Rn. 2; vom 8. Juli 2020 - 2 StR 538/19, juris Rn. 9;… vom 28. April 2020 - 3 StR 104/20, juris Rn. 4; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19, juris; vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22). - BGH, 10.02.2021 - 3 StR 486/20
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung
Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist daher die Revision auch auf die nichtrevidierende Mitverurteilte K. zu erstrecken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2020 - 6 StR 222/20, juris Rn. 2; vom 8. Juli 2020 - 2 StR 538/19, juris Rn. 9; vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14, StraFo 2015, 22).